Politik

Betreff: 

        Linkshänder und gewaltfreie Erziehung

 Datum: 
        Fri, 22 Sep 2000 10:56:24 +0200
    Von: 
        Oezlem-Thomas@t-online.de (Oezlem-Thomas)
     An: 
        norbert.martin@wtal.de
    CC: 
      ....
     ekin.deligoez@BUNDESTAG.de

Von: Thomas Poreski, Büro Ekin Deligöz MdB

Herrn Norbert Martin

. . .  (Anm.: Gesetzentwurf habe ich in gedruckter Form, aber nicht als Datei - kann ihn Ihnen daher nicht zuschicken - finden Sie aber auch 
im Netz beim Bundesministerium der Justiz.
Anm.d.Red: Weitere Beiträge und Reden zum Thema gewaltfreie Erziehung finden Sie im Internet unter www.ekin.de.)

Sehr geehrter Herr Martin,

haben Sie vielen Dank für Ihre Mail vom 10. August. aufgrund von Urlaub und den Recherchen, die ich zu Ihrem Anliegen gemacht habe, hat es leider etwas länger gedauert. Obwohl nicht zustimmungspflichtig, gilt das Gesetz übrigens erst nach der entsprechenden Sitzung des Bundesrates am 29.09. (es sieht nach Zustimmung aus, ansonsten kann es der Bundestag mit der dort vorhandenen satten Mehrheit im 
Alleingang durchsetzen).

Die Einschätzung, dass die zwangsweise Umerziehung von Linkshändern mit dem neuen Gesetz rechtswidrig ist, wurde mir von Kundigen (u.a. Gesetzeskommentatoren) bestätigt - physische und ausdrücklich auch psychische Gewalt ist nunmehr unzulässig, selbst wenn sie erzieherisch gerechtfertigt wird. Da bei der Umerziehung von Linkshändern nun wirklich nicht behauptet werden kann, dass es sich um Nothilfe handelt (wie wenn zum Beispiel ein Kind mit Darmbruch gegen seinen Willen ins Krankenhaus gebracht wird), spricht alles gegen eine Zulässigkeit der Umerziehung von Linkshändern - auch die 
humanwissenschaftlichen Erkenntnisse besagen ja, dass eine solche Umerziehung in keinem Fall ein Gewinn, sondern in vielen Fällen sogar sehr ernsthafte Schädigungen nach sich zieht. Übrigens dürfen Eltern auch keinem Verhalten Dritter - wie Lehrern - zustimmen, wenn dies das Kindeswohl schädigt.

Es gibt aber offenbar in den einschlägigen Kommentaren bisher keine Hinweise auf  Musterurteile - d.h. also: Sie können gegenüber Eltern und Lehrkräften auf die neue Gesetzeslage hinweisen und sie als Argumentationshilfe nutzen - wenn es 
aber juristisch hart auf hart geht, werden Sie die Gerichte bemühen müssen. Das neue Gesetz - das ja den Rahmen absteckt - ist dafür aber, nicht nur nach meiner Einschätzung, die bestmögliche Grundlage.

Mein Vorschlag: Ganz konkret sollten Sie sich als Verein (von Betroffenen, Geschädigten und Menschen, die Zugang zu Geschädigten haben) überlegen, ob Sie die offenbar notwendige gerichtliche Klärung nicht erwirken sollten - im Interesse aller, die davon betroffen sind.

Dafür bieten sich vor dem Klageweg folgende Schritte an (1 und 2 haben Sie über Ihre Beschäftigung mit dem Thema sicher schon teilweise erfüllt):
 

1. Überblick über die Lage 

- was gibt es an Ausführungsrichtlinien in den 
   Ländern? 
- Welche Konflikte gibt es in der 
   "Dreiecksbeziehung"  Kinder-Eltern-Lehrkräfte?

        2. Humanwissenschaftliche 
            "Munitionierung" 
Dabei empfehlen wir auf jeden Fall die Kontaktaufnahme (über die Uni) mit dem - auf der Seite der Kinder stehenden (!) - "Shootingstar" der deutschen Kinder- und Jugendpsychiatrie, Herrn Professor Jörg Fegert von der Uni Rostock. Denn die "Munitionierung" sollte auf 
jeden Fall flächendeckend sein. 

3. Der gerichtliche Weg

Mit diesem Material lässt sich der gerichtliche Weg beschreiten - entweder über aktuell Betroffene (z.B. im Konflikt mit Lehrkräften bzw. Schulbehörden), oder aber auch als Verein, der die Praxis der Umerziehung mit dem Hinweis auf 
die Verletzung des Kindeswohls nach § 1666 BGB anprangert - dann müssen sich die 
Gerichte damit auseinandersetzen. 
Experte für § 1666 ist Prof. Michael Cuester von der Uni München

Er schreibt für den renommiertesten Gesetzeskommentar, den Staudinger; er hat genau IHREN Fall noch nicht aufgenommen, könnte Sie aber von seiner Grundeinstellung her - die humanwissenschaftliche "Munitionierung" Ihrerseits vorausgesetzt - sicher unterstützen. Vielleicht können Sie ihn, wegen der grundsätzlichen Bedeutung Ihres Anliegens - ja sogar als Gutachter gewinnen.

Jeden dieser Schritte können und sollten Sie natürlich auch medial transportieren und begleiten lassen. Das ist durch die mögliche Bewusstseinsbildung nochmal soviel wert wie das Urteil selbst.

. . . .

Viel Erfolg!

Mit zuversichtlichen und freundlichen Grüßen

Thomas Poreski
wissenschaftlicher Mitarbeiter von Ekin Deligöz MdB

. . . . . 



POLITIK

Bewegung in der politischen Landschaft. 

Berlin. Juli 2000. Mit dem am 6. Juli 2000 verabschiedeten "Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung" ist die Umerziehung von geborenen Linkshändern zur Rechtshändigkeit jetzt auch offiziell unzulässig. 

Der folgende Text stammt aus der homepage des
"Verein zur Bewusstmachung des Wertes der Linkshändigkeit"
ourworld.compuserve.com/homepages/JustRight/

Betreff: 
        gewaltfreie Erziehung, Herrn Dipl.-Ing. Werner Wolf 
 Datum: 
        Tue, 04 Jul 2000 16:45:07 +0200 
    Von: 
        Ekin Deligoez <ekin.deligoez@bundestag.de> 
  Firma: 
        Deutscher Bundestag
     An: 
        justRight@compuserve.com 
 

Sehr geehrter Herr Wolf, 

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 23.06.00 
Das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung wird am Donnerstag abend (6.7.200 gegen 20.30 Uhr) endgültig verabschiedet. Demnach 
 

-sind sowohl jede psychische, als auch jede physische Gewalt gegen Kinder rechtswidrig. Den Koalitionsfraktionen war dabei klar, dass psychische Gewalt etwas ist, was sehr stark mit dem Empfinden von Kindern zu tun hat (Maßstab sind also nicht die mehr oder weniger guten Absichten der Erziehenden, sondern die Verletztheit der Kinder).
- entfallen alle bisherigen Rechtfertigungsgründe für Gewalt gegen Kinder, die bisher akzeptiert wurde - AUCH ERZIEHERISCHE GRÜNDE. 
Ihrem Anliegen ist damit voll Rechnung getragen: 
Mit dem neuen Gesetz ist auch die Umerziehung von geborenen Linkshändern zur Rechtshändigkeit
- fachlich und im Empfhinden der Betroffenen zweifellos ein Akt zumindest psychischer Gewalt, der immer "erzieherisch" gerechtfertigt wurde - unzulässig.

Weitere Beiträge und Reden zum Thema gewaltfreie Erziehung finden Sie im Internet unter www.ekin.de.

Es wäre sicher von Vorteil und auch ganz im Interesse der Grünen, wenn Sie Ihre Öffentlichkeitsarbeit künftig auf die neue Gesetzeslage abstimmen könnten. 

Mit freundlichen Grüßen 

Thomas Poreski 
wissenschaftlicher Mitarbeiter von Ekin Deligöz MdB, kinderpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von 
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN.

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